Petition von Markus Heindl an den Bayr. Landtag
Petition der Gemeinde Lengdorf an den Bayr. Landtag
Zwei Petitionen für besseren Schallschutz an der A 94 haben keinen Erfolg im Verkehrsausschusses des Bayerischen Landtag. Auch die Erdinger Abgeordnete Ulrike Scharf stimmt mit der Mehrheit.
Landkreis – Der 8. Januar 2020 war ein Tag der Hoffnung an der A 94. Ministerpräsident Markus Söder stellte Verbesserungen des Lärmschutzes in Aussicht. Ein gutes Jahr später hat diese Hoffnung einen schweren Dämpfer bekommen: Der Verkehrsausschuss des Landtags hat zwei Petitionen dazu abtropfen lassen – mit der Mehrheit von CSU, Freien Wählern und AfD. Auch Ulrike Scharf stimmte mit ihrer Fraktion. Dennoch will die CSU-Abgeordnete aus Maria Thalheim ihren Parteichef weiter beim Wort nehmen. „Das war ein politisches Versprechen“, sagt sie über Söders Worte.
Der Abstimmung am Dienstag war ein Bericht der Autobahndirektion Südbayern über Lärmmessungen und Bauausführung des am 1. Oktober 2019 eröffneten Autobahnteilstücks vorausgegangen. Ergebnis: „keine gesetzlichen Handlungspflichten“ . Die Grenzwerte sind also so weit eingehalten, dass der Bund als Straßenbaulastträger nicht nachbessern muss.
„Es gibt also keine gesetzliche Grundlage für sogenannte überobligatorische Maßnahmen“, erklärt Scharf auf Nachfrage. Deswegen habe sie bei den Petitionen – die erste für das gesamte Teilstück und die zweite von der Gemeinde Lengdorf – nicht mit SPD und Grünen gestimmt. Diese hatten für die Petitionen eine „Würdigung“ vertreten. Damit wären den Anliegen gute Chancen eingeräumt worden.
Die Ausschussmehrheit votierte dagegen für die nächstuntere Stufe. Damit wurde nur zum Ausdruck gebracht, dass das Gesuch bei künftigen Gesetzgebungsvorhaben einbezogen werden kann. „Man muss in einem Rechtsstaat die gesetzlichen Leitplanken beachten“, erklärt Scharf ihr Stimmverhalten. Sie wolle dennoch weiter für Verbesserungen werben. Als erstes fordert sie Geschwindigkeitskontrollen für Lkw. Diese würden oft wesentlich schneller fahren als erlaubt.
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